++ Kontrollmechanismen bei ausgereisten Leistungsbeziehern ++
AfD-Fraktion fordert Aufklärung über Kontrollmechanismen bei ausgereisten ausländischen Leistungsbeziehern
Die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis stehen aufgrund stetig steigender Sozial- und Transferaufwendungen zunehmend unter erheblichem finanziellem Druck. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat gestellt, um die bestehenden Kontrollmechanismen bei ausgereisten ausländischen Leistungsbeziehern sowie mögliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen näher zu beleuchten.
Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, in welchem Umfang Personen nach einer dauerhaften Ausreise weiterhin im Leistungsbestand geführt wurden oder Sozialleistungen erhalten haben. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, welche Datenabgleiche und Abstimmungsverfahren zwischen Jobcenter, Ausländerbehörden und Meldebehörden bestehen, um dauerhafte Ausreisen oder längerfristige Auslandsaufenthalte zuverlässig festzustellen.
Ebenso wird nach der Anzahl entsprechender Fälle in den vergangenen drei Jahren, der Höhe möglicher Rückforderungen sowie dem zusätzlichen personellen und organisatorischen Aufwand für die Überprüfung, Bearbeitung und Rückforderung solcher Leistungen gefragt. Außerdem soll die Verwaltung darlegen, welche Maßnahmen bereits bestehen, um unberechtigte Leistungsgewährungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden, und ob sie Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden sieht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Entwicklung der Fallzahlen sowie der Aufwendungen im Bereich ausländischer Leistungsbezieher in den vergangenen drei Jahren. Ziel ist es, ein möglichst vollständiges Bild über die Entwicklung der finanziellen Belastungen und die Wirksamkeit der bestehenden Kontrollmechanismen zu erhalten.
Die Anfrage entstand auch vor dem Hintergrund der erheblich steigenden Sozialausgaben, die den Kreishaushalt und damit mittelbar auch die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis zunehmend belasten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln nur möglich, wenn bestehende Kontrollmechanismen wirksam funktionieren und mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse bei den Sozialausgaben künftig zum Wohle aller Kommunen noch genauer hingeschaut werden. Ziel der Anfrage ist daher eine sachliche Aufarbeitung der bestehenden Verfahren sowie die Prüfung möglicher Verbesserungen im Interesse einer rechtskonformen und wirtschaftlichen Leistungsgewährung.
++ Kontrollmechanismen bei ausgereisten Leistungsbeziehern ++
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